Landtagsabgeordneter unterstützt Bürgerinitiative RUF

Aggelidis (Foto) versprach, das Thema "Freibadwiese in Bornheim" als Tagesordnungspunkt in die Landtagsfraktion der Linken in Düsseldorf einzubringen. Man müsse prüfen, wie man aus Düsseldorf die Bürgerinitiative in Bornheim unterstützen könne. Aggelidis: "Der Verkauf von Eigentum der Stadt Bornheim ist kein sinnvoller Schritt, die Finanzsituation der Stadt Bornheim zu verbessern. Dies gilt im konkreten Fall für den Verkauf der Freibadwiese aber auch für den Verkauf von städtischen Wohnungen und Grundstücken. Die Kommunen müssen sozial bleiben. Die Kommunen können nur aus der Finanznot befreit werden, wenn entsprechende Entschuldungsmaßnahmen durch das Land NRW und den Bund eingeleitet werden." Die Fraktion "Die Linke" im Landtag NRW wird sich dafür einsetzen, dass ein Entschuldungsprogramm des Landes NRW so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird. Die Landtagsfraktion der Linken in NRW wird hier Gespräche mit der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen führen. Sollte ein solches Programm nicht in absehbarer Zeit von der rot-grünen Landesregierung vorgelegt werden, wird die Fraktion der Linken im Landtag NRW einen solchen Antrag in Eigenregie einbringen. Aggelidis: "Ich kann der Stadt Bornheim nur empfehlen, von den geplanten Notverkäufen abzusehen."

Quelle: Bürgerinitiative RUF